AGB für Unternehmer

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer Heinrich König & Co. KG

Stand Februar 2016

I. Allgemeines, entgegenstehende Bedingungen

1. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB.

II. Angebot, Annahme von Bestellungen, Nebenabreden

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen im Lieferprogramm und Standard-Farbbereich behalten wir uns vor.

2. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Ihre Bestellung können wir innerhalb von drei Wochen annehmen.

3. Im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. In diesem Falle informieren wir den Käufer unverzüglich und erstatten die Gegenleistung zurück.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Alle angebotenen Preise sind Nettopreise; die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Kaufpreis nicht enthalten.

2. Der angebotene Kaufpreis versteht sich ab Werk zuzüglich Verpackung, und gegebenen- falls gesetzlich vorgeschriebener Gefahrgut- bzw. notwendiger Spezialverpackung.

3. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse/Überweisung, Kreditkarte (Visa oder Mastercard), oder mit PayPal im Voraus zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Heinrich König & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem von der Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Heinrich König & Co. KG ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist diese berechtigt, den höheren Schaden geltend zu machen.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt oder in einem Rechtsstreit zur Entscheidung reif sind; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Versand, Teillieferungen, Mehr-/Minderlieferungen

1. Der Versand erfolgt unversichert und auf Gefahr des Kunden nach unserem Ermessen.

2. Wir sind berechtigt, unsere Lieferverpflichtungen in Teillieferungen zu erfüllen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

3. Der Annahmeverzug des Käufers steht der Übergabe gleich.

4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu berechnen, sofern die gelieferte Teilmenge nicht mehr als 10 % von der Bestellmenge abweicht und der Käufer kein berechtigtes Interesse an der vollständigen Lieferung hat.

V. Haftung für Mängel

1. Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

2. Gewährleistungsansprüche bezüglich verderblicher Waren stehen dem Käufer nur bei Verbrauch vor Ablauf der angegebenen Frist zu.

3. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt eine unverzügliche Mängelanzeige voraus; bei nicht offensichtlichen Mängeln beträgt die Ausschlussfrist für die Mängelanzeige ein Jahr.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für diese gilt die nachfolgende Ziffer VI.

VI. Haftung für Schäden

1. Der Verkäufer haftet für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt in gleicher Weise für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung mit uns, insbesondere auch eines etwaigen Saldos aus laufender Rechnung, unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend machen können.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen. Gegenüber diesem Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht aus einem anderen als aus dem getroffenen Vertrag beruhenden Ansprüchen nicht geltend gemacht werden.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt vollumfänglich alle Forderungen ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Auf unser Verlangen hin ist unser Kunde verpflichtet, seinen Abnehmern die Forderungsabtretung mitzuteilen. Soweit die Sicherheiten nach diesem Absatz die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, wird der Verkäufer die Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben.

4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse. Bleiben bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

VIII. Angaben zur Anwendung, Prospektinhalte

1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Beratungs- und Planungsleistungen gehören nicht zum Vertragsgegenstand. Evtl. Angaben dazu sind Richtwerte, es sei denn, dass diese ausdrücklich in einem durch beide Parteien bestätigten Vertrag aufgeführt sind.

2. Das Übernehmen oder Vervielfältigen von Angaben oder Abbildungen aus unseren Katalogen oder der Website, teilweise oder im Ganzen, ist nicht erlaubt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis der Heinrich König & Co. KG vor.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.