AGB für Verbraucher

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Heinrich König & Co. KG für Verträge mit Verbrauchern

Stand Mai 2017

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Heinrich König & Co. KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrags

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3 Lieferung

Die Heinrich König & Co. KG liefert normalerweise immer nur in kompletten Lieferungen pro Bestellung. Sie ist jedoch zu Teillieferungen berechtigt, wenn und soweit dem Besteller die Abnahme von Teillieferungen zumutbar ist. Eine Übergabe der Ware an den Paketdienst erfolgt nach Zahlungseingang.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse/Überweisung, Kreditkarte (Visa oder Mastercard), oder mit PayPal im Voraus zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Heinrich König & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem von der Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Heinrich König & Co. KG ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist diese berechtigt, den höheren Schaden geltend zu machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum der Heinrich König & Co. KG.

§ 6 Haftung und Schäden

Die Haftung von Heinrich König & Co. KG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus  unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Heinrich König & Co. KG für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Heinrich König & Co. KG.  Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber Heinrich König & Co. KG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Heinrich König & Co. KG. Ausgenommen von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese stehen dem Besteller im gesetzlichen Umfang zu. 

§ 7 Recht

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.